Antwort 11.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Wir werden dieses Thema nun in neuer Rolle weiter aufarbeiten und notwendige Schlussfolgerungen ziehen
Wir werden dieses Thema nun in neuer Rolle weiter aufarbeiten und notwendige Schlussfolgerungen ziehen
Die Prüfung der rechtmäßigen Verwendung von Steuermitteln der Allgemeinheit ist eine Kernaufgabe des Parlaments. Dieser Verantwortung kommen wir selbstverständlich nach.
Sehr geehrter Herr T.,
Die derzeitige Haushaltslage des Landes Hessen ist äußerst prekär. Schon für das Haushaltsjahr 2025 musste das Land Kürzungen in Höhe von ca. 1,75 Milliarden Euro vornehmen.
Mein Kollege Dietmar Bartsch hat Ihnen diese Frage bereits beantwortet. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dietmar-bartsch/fragen-antworten/sehr-geehrter-herr-mdb-dr-bartsch-aus-welchen-politischen-gruenden-hatte-ihre-fraktion-gegen-die-dauerhafte