(...) Der Einsatz ist auf Einladung der irakischen Regierung zustande gekommen, also mit der Zustimmung des Landes. Das Mandat für die in Jordanien stationierten Flugzeuge, deren Aufklärungsbilder den am Boden kämpfenden Verbündeten dienen, läuft heute aus. Italien hat angekündigt, diese Aufgaben für die internationale Koalition zu übernehmen, ist aber noch nicht vor Ort. (...)
(...) Das internationalistische Bündnis ist dabei und hat sich dieses Jahr aktiv an den Ostermärschen und am Antikriegstag an Kundgebungen und Demonstrationen in Thüringen beteiligt. deshalb fordern wir den Abzug aller ausländischen Truppen aus Syrien. Es gibt für uns keine "guten" und "schlechten" Imperialisten. (...)
(...) Für uns bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die NATO den Rahmen. Die NATO ist das Rückgrat unserer multilateralen, kollektiven Sicherheit, die es zu bewahren und auch politisch weiter zu stärken gilt. Die Bündnissolidarität ist für uns integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. (...)
(...) Ja, ich bin für die atomare Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt! Dazu gehört dann konsequenterweise natürlich auch der Abzug von Nuklearwaffen aus Deutschland. (...)
(...) nur um das hier nochmals klar herauszustellen, es geht bei den von Ihnen thematisierten Entscheidungen nicht um ein Verbot einer Veranstaltung oder Versammlung, sondern um die Frage ob der Initiative BDS städtische Räume zur Verfügung gestellt werden dürfen oder nicht. Die Entscheidung der Stadt München in einer Zeit, in der Antisemitismus in unserer Gesellschaft leider wieder zunimmt, einer Kampagne, die vom Deutschen Bundestag als antisemitisch eingestuft wird, städtische Räume zu versagen halte ich für richtig. Das Aufkeimen von Antisemitismus ist viel zu ernst, als dass man dieses Argument als bloße "Floskel" diskreditieren kann. (...)
