Die Rechtsgrundlage für niedrigschwellige ordnungsleitende Maßnahmen bzw. Bitten um Mäßigung in Ton und Umgang folgen aus der Sitzungsleitung durch die Bundestagspräsidentin bzw. Vizepräsidentin gemäß § 22 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Nein, ich habe bei keiner Abstimmung im Sächsischen Landtag bewusst oder in irgendeinem Zusammenhang ein Handzeichen verwendet, das mit den sogenannten „Grauen Wölfen“ in Verbindung gebracht wird
Wir wollen Volksabstimmungen, mehr Bürgerbeteiligung, weniger Parteibuchwirtschaft, weniger Ämterpatronage und mehr Kontrolle der politischen Klasse
Ich trete für eine umfassende Reform des Strafrechts ein: Jede Form der Verherrlichung faschistischer Gewalt in Film, Fernsehen und Internet muss unter Strafe gestellt werden.
Sobald das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich einstuft, werde ich einen Verbotsantrag mittragen und unverzüglich unterzeichnen.