Es kann nicht sein, dass der Verfassungsschutz bei einer drohenden Gefahr im Vorfeld Telefongespräche abhören darf, aber ihm, wenn über Telegram oder WhatsApp Anschlagspläne erfolgen, die Hände gebunden sind.
(...) Wir wollten dafür sorgen, dass auch die Bundespolizei mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und beim Menschenhandel effektiver vorgehen kann (...)
(...) Darin kann ich keine Verletzung der Menschenwürde erkennen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Ansicht, dass es ihr gut ansteht, nicht nur einen starken Staat zur fordern, wenn es um soziale Belange geht, sondern unsere Institutionen auch stark zu machen, wenn es darum geht, dass unsere Demokratie wehrhaft bleibt (...)
(...) Nachrichtendienste sind ein wesentliches Werkzeug im Baukasten unserer wehrhaften Demokratie (...)
Wir stehen für eine rationale Sicherheits- und Kriminalpolitik, die Rechtsgüter vor realen Beeinträchtigungen schützt, konkrete Gefahren anlassbezogen und zielgerichtet abwehrt sowie eine verhältnismäßige Strafverfolgung gewährleistet, statt die Bevölkerung mit pauschaler Massenüberwachung unter Generalverdacht zu stellen