(...) Es deutet sich an, dass die Möglichkeit einer Pandemie, trotz deutlicher Warnungen zu lange ignoriert wurde und deshalb versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Neben dem Fehlen von Schutzausrüstung rächt sich derzeit insbesondere, dass der öffentliche Gesundheitsdienst massiv kleingespart wurde. (...)
(...) Zwar leben die meisten Menschen gut hier in Bayern, aber bei weitem nicht alle. Deswegen richten wir unseren Blick besonders auf jene Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, Menschen mit niedrigerem Einkommen oder knapper Rente. Das gilt für Familien und Alleinerziehende. (...)
(...) Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden können nur gesichert werden, (...)
(...) Auch wenn wir die frühere Selbstverpflichtung der Medien begrüßen, plant die SPD nicht, in die Pressefreiheit einzugreifen und den Umgang mit Meinungsumfragen vor der Wahl gesetzlich zu regeln. (...)
(...) Ich räume Ihnen gern ein, dass eine Partei, die bei der Umfrage bei 4% gesehen wird, kaum Chancen hat, weil die meisten ihre Stimme nicht verschenken wollen. Insofern wäre es angemessen, wenn ab einer bestimmten Zeit vor der Wahl keine Umfragen mehr erfolgten und sie auch nicht veröffentlicht werden würden. Diesbezüglich ein Gesetz zu erlassen, wäre wahrscheinlich schwierig. (...)
(...) Auch wenn es in den verschiedenen europäischen Staaten solche Veröffentlichungsverbote von Meinungsumfragen im Vorlauf von Wahlen gibt, halte ich sie für Deutschland für nicht notwendig. Zum einen möchte ich das mit den oben genannten fehlenden gesicherten empirischen Befunden begründen. (...)