Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zunächst einmal würde ich nicht behaupten, dass es ausgeschlossen ist, dass wir Wahlfälschungen in Deutschland erleben. (...)

(...) Es deutet sich an, dass die Möglichkeit einer Pandemie, trotz deutlicher Warnungen zu lange ignoriert wurde und deshalb versäumt wurde, die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Neben dem Fehlen von Schutzausrüstung rächt sich derzeit insbesondere, dass der öffentliche Gesundheitsdienst massiv kleingespart wurde. (...)

(...) Zwar leben die meisten Menschen gut hier in Bayern, aber bei weitem nicht alle. Deswegen richten wir unseren Blick besonders auf jene Menschen, die am meisten Unterstützung brauchen, Menschen mit niedrigerem Einkommen oder knapper Rente. Das gilt für Familien und Alleinerziehende. (...)

(...) Soziale Gerechtigkeit und sozialer Frieden können nur gesichert werden, (...)

(...) Auch wenn wir die frühere Selbstverpflichtung der Medien begrüßen, plant die SPD nicht, in die Pressefreiheit einzugreifen und den Umgang mit Meinungsumfragen vor der Wahl gesetzlich zu regeln. (...)