Antwort ausstehend von Benjamin Miskowitsch CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.07.2026 von Andreas Birzele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Entscheidung über den Einsatz oder die Beendigung der Nutzung von Palantir-Software liegt bei der Bayerischen Staatsregierung und der sie tragenden Mehrheit im Landtag. Als Oppositionsabgeordneter kann ich diese Entscheidung daher nicht selbst treffen.
Antwort 15.07.2026 von Cindy Holmberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Palantir sehe ich kritisch. Deshalb setzen wir auf eine europäische Alternative und sorgen bis dahin für strenge Kontrolle und klare Grenzen.
Antwort 25.08.2026 von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den dauerhaften Einsatz der Software von Palantir lehnen wir aus rechtsstaatlichen, datenschutzrechtlichen und sicherheitspolitischen Gründen grundsätzlichen ab.
Antwort 17.07.2026 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die grüne Zustimmung zum neuen Polizeigesetz ist der Landtagsfraktion nicht leicht gefallen: Das CDU-geführte Innenministerium hatte den Vertrag mit Palantir bereits abgeschlossen, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage dafür gab und ohne uns Grüne darüber zu informieren.
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN