Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
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Antwort 22.03.2024 von Thorsten Schick CDU
Russland verfolgt zusätzlich zum Angriffskrieg auf die Ukraine einen Informationskrieg, um kurz- und langfristige Ziele zu erreichen.
Antwort 22.03.2024 von Rolf Mützenich SPD
Im Nachhinein sind wir immer schlauer, aber mit einer derartigen Eskalation wie der völkerrechtswidrigen russischen Invasion am 24. Februar 2022 auf ukrainisches Staatsgebiet, trotz aller Mahnungen von westlicher wie auch chinesischer Seite, war nicht unbedingt zu rechnen
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 07.03.2024 von Sahra Wagenknecht BSW
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
Antwort 15.04.2024 von Jessica Tatti BSW
Wir sind überzeugt, dass der Krieg dringend diplomatische Initiativen benötigt, um einerseits internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine (am Besten unter Einbindung Chinas) zu erwirken und um andererseits einen Sicherheitspuffer herzustellen, der zum Abbau der Spannungen mit der Nuklearmacht Russland führt.