Antwort 18.03.2024 von Jens Koeppen CDU
Ohne die Gesprächsfäden wieder aufzunehmen und alle Bemühungen darauf zu richten, dass der Konflikt am Verhandlungstisch ausgetragen wird, wird man diesem Ziel nicht näherkommen
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Antwort 16.04.2024 von Rolf Mützenich SPD
Zurzeit deutet nichts darauf hin, dass Putin bereit ist, von sich aus die Gewalt zu stoppen, geschweige denn zu Gesprächen. Trotzdem sollten wir nicht in dem Versuch nachlassen, ihn dazu zu bewegen.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Auch Putin wird nicht anerkannt, zumal der Internationale Strafgerichtshof gegen ihn wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine einen Haftbefehl erlassen hat.
Antwort 20.03.2024 von Johann Wadephul CDU
Sowohl die Lieferung von Gepard und Leopard, als auch die Lieferung von Marschflugkörpern durch Frankreich und Großbritannien haben gezeigt, dass das von Olaf Scholz beschworene Eskalationsrisiko so nicht eingetreten ist.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Mit der Lieferung von Waffenssystemen an die Ukraine wird kein Land Kriegspartei, da die Lieferungen über Art. 51 VN-Charta abgedeckt sind.
Antwort 08.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
dazu habe ich mich unter anderem in der Sendung von Caren Miosga geäußert: