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Sehr geehrter Herr M.,

(...) 2. Mietpreisbremse schärfen, damit mehr Mieter von ihr Gebrauch machen können. Auf kommunaler Ebene in Frankfurt: Neue Bauflächen ausweisen, damit die Grundstückspreise nicht weiter steigen. (...)

(...) Um eine ökologische Lebensweise zu unterstützen, braucht es deshalb auch unterschiedliche politische Maßnahmen. Fakt ist, dass der Trend zur Urbanisierung in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, insbesondere im globalen Maßstab. Die UN rechnet damit, dass bis 2050 ca. (...)

(...) Im Bereich Wohnen und Mieten ist eine tatsächliche funktionierende Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher und mit Sanktionen für Vermieter bei Verstößen) das wichtigste Instrument zur Senkung der Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten wollen wir zudem eine absolute Kappung (das heißt Absenkung) von sehr hohen Bestandsmieten, um eine weitere Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu stoppen. (...)

(...) Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Erst diese Woche verkündete die CSU als Erfolg, dass durch den sogenannten bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. (...)

(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)