(...) Die Mietpreisbremse konnte nur gegen den erheblichen Widerstand der Union durchgesetzt werden. Dieser Tatsache ist es auch geschuldet, dass sie in ihrer Wirkung noch beschränkt ist. Hier wollen wir unbedingt nachbessern. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr M.,
(...) 2. Mietpreisbremse schärfen, damit mehr Mieter von ihr Gebrauch machen können. Auf kommunaler Ebene in Frankfurt: Neue Bauflächen ausweisen, damit die Grundstückspreise nicht weiter steigen. (...)
(...) Um eine ökologische Lebensweise zu unterstützen, braucht es deshalb auch unterschiedliche politische Maßnahmen. Fakt ist, dass der Trend zur Urbanisierung in den vergangenen Jahren massiv zugenommen hat, insbesondere im globalen Maßstab. Die UN rechnet damit, dass bis 2050 ca. (...)
(...) Im Bereich Wohnen und Mieten ist eine tatsächliche funktionierende Mietpreisbremse (ohne Schlupflöcher und mit Sanktionen für Vermieter bei Verstößen) das wichtigste Instrument zur Senkung der Mieten. In so genannten Milieuschutzgebieten wollen wir zudem eine absolute Kappung (das heißt Absenkung) von sehr hohen Bestandsmieten, um eine weitere Verdrängung der alteingesessenen Bevölkerung zu stoppen. (...)