(...) Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Erst diese Woche verkündete die CSU als Erfolg, dass durch den sogenannten bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. (...)
(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)
(...) In den 80er Jahren gab es noch 2,4 Millionen Sozialwohnungen, seitdem sind über 2 Millionen Sozialwohnungen verloren gegangen - durch Privatisierung und das Auslaufen der Sozialbindungen. Die Bundesregierung gibt an, durch die Abschaffung der Wohngemeinnützigkeit 140 Millionen Euro gespart zu haben. Tatsächlich fließen aber derzeit jährlich 1,5 Milliarden in Sozialtransferns für Wohnen (Wohngeld un Kosten der Unterkunft). (...)
(...) Für mich persönlich war dieses JA übrigens eine absolut konservative Entscheidung. Wenn zwei Menschen sich versprechen, ein Leben lang Verantwortung füreinander zu übernehmen, ist das eine tief von Werten geprägte Einstellung. (...)
(...) Als Mitglied des Bauausschusses des Bundestags ist für mich eindeutig: Wir brauchen dringender denn je Bundesgesetze, die wieder für Ordnung auf dem Wohnungs- und Grundstücksmarkt sorgen. Dazu gehört für mich auch eine Reform der Bauvorschriften, um zu verhindern, dass wir Wohnungsbau unnötig verteuern und Verfahren in die Länge ziehen. (...)
(...) 2. Die Ungerechtigkeit könnte bei einer Umstellung des Systems auch andersherum bestehen. Der Bürger in Grundsicherung ist sparsam, damit er mit dem Pauschalbetrag auskommt. (...)