Antwort 03.06.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Einige dieser Maßnahmen halten wir im Kern für richtig, andere wiederum lehnen wir ab. (...)
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Antwort 13.07.2020 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eingriffe in die Grundrechte müssen sich auf das unbedingt Notwendige beschränken, für den jeweils konkret zu benennenden legitimen Zweck geeignet und erforderlich und durchweg befristet sein.
Antwort 08.06.2020 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich stimme mit ‚NEIN‘ gegen diesen Gesetzentwurf sowie gegen die befürwortende Beschlussempfehlung der Ausschussmehrheit. Denn dieser Gesetzentwurf verstetigt und verschärft eine Rechtsproblematik im Infektionsschutzgesetz, die sich schon durch dessen grundlegende Neufassung im Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 587) ergab. (...)
Antwort 04.03.2021 von Martin Reichardt AfD
(...) vor dem Hintergrund der Infektionszahlen und der Stabilität des Gesundheitssystems in Deutschland, für dringend geboten, vollständig aus dem "Lock-Down" auszusteigen, (...)
Antwort 18.05.2020 von Peter Felser AfD
(...) eil ich diesen Gesetzentwurf in Gänze ablehne. (...)
Antwort 11.09.2020 von Tobias Matthias Peterka AfD
(...) Da die AfD dies, neben weiteren Vorstellungen der Grünen, ablehnt, konnte einem solchen „Huckepack-Antrag“ nicht zugestimmt werden. (...)