Antwort 10.02.2023 von Steffen Kotré AfD
Der russische Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Soweit dürften wir keinen Dissens haben.
Der russische Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Soweit dürften wir keinen Dissens haben.
Dasselbe gilt für den Einsatz für eine grundsätzliche, weltweite und vollständige Abschaffung der Todesstrafe, da diese unserer Auffassung nach dem Grundrecht auf Leben und menschlicher Würde widerspricht.
die Freien Demokraten verurteilen die Hinrichtungen aufs Schärfste.
Für die SPD und die Bundesregierung stehen Menschenrechte im Zentrum der Außenpolitik.
Auch diejenigen, die jetzt immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine fordern, glauben mehrheitlich nicht daran, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann.