(...) Gerade beim Asylrecht vertrete ich eine strikte Linie. Unser Grundgesetz garantiert ein Recht auf Asyl. Führen wir eine "Obergrenze" von 200.000 jährlich ankommenden Menschen ein, wie sie etwa die CSU fordert, dann wären wir dennoch verpflichtet, dem 200.001 Asyl zu gewähren. (...)
(...) Deshalb müssen wir auch in den nächsten Jahren weiter an dem Ziel einer inklusiven Gesellschaft arbeiten und die Stärkung einer neuen Kultur inklusiven Denkens und Handelns in unserem Land voranbringen. Wir haben uns vorgenommen in der kommenden Wahlperiode mit einem Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz die Regelungen für alle Menschen mit Behinderung in Landesrecht umsetzen. (...)
Vielen Dank für die Frage, wobei das Thema nicht mein Fachgebiet ist.
Grundsätzlich gilt für mich das Ziel, die Selbstbestimmung der Menschen
mit Behinderung über ihr Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen bzw.