Antwort 22.11.2019 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lieber Julius, (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.04.2019 von Sonja Grässle CDU
Korruptionsbekämpfung im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption entspricht der Position der CDU.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde in Deutschland im Jahr 2014 ratifiziert und ist in Kraft getreten.
Antwort ausstehend von Jörg Meuthen WerteUnion
Antwort 05.04.2019 von Nicolaus Fest parteilos
(...) ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. (...)
Antwort 07.04.2019 von Erich Heidkamp AfD
(...) Auf der einen Seite wird eine gewisse Durchlässigkeit, ein gewisser Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung gewünscht, auf der anderen Seite steht immer die Befürchtung, dass Politiker ihr Adressbuch, Ihre Kontakte, Ihre gemachten Erfahrungen "verkaufen" könnten. So etwas wird in der Wirtschaft mit einer Konkurrenzklausel oder einer entsprechenden Abfindung geregelt. (...)
Antwort 24.09.2019 von Nico Semsrott parteilos
Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.