Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Agnes H. • 09.05.2025
Warum wollen Sie das Menschenrecht und EU-Recht auf Asyl nicht respektieren und schützen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 26.05.2025 von Alexander Dobrindt CSU

vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich stehen die von uns ergriffenen Maßnahmen an den deutschen Grenzen im Einklang mit geltenden Recht.

Frage von Marianne H. • 14.04.2025
Wann werden wir mehr von Finnland lernen und übernehmen? Bildung, mentale Gesundheit, politische Gesetzte/Arbeit für alle Menschen? Und Steuervermeidung/St.-Löcher stopfen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 14.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Mit Blick auf die von Ihnen genannten Themen finden Sie verschiedene Überlegungen im Koalitionsvertrag, mit denen wir gemeinsam mit der SPD Verbesserungen für unser Land durchsetzen wollen. Dies gilt es im parlamentarischen Verfahren weiter auszubuchstabieren.

Frage von Silvia H. • 14.04.2025
Wie stehen Sie zur Brandmauer gegenüber der AFD? Wie wollen Sie die Bürger:innen vor rechtsextremer Gewalt schützen?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Dmytro T. • 07.04.2025
Sehr geehrter Herr Merz, welche konkreten Schritte wird die CDU unternehmen, um Asylverfahren für Flüchtlinge aus dem Donbass fair zu gestalten und deren Leben vor Repressionen zu schützen?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Claus D. • 27.03.2025
Wie sollen Deutschland und die EU auf die Einschränkung des Asylrechts durch Polen reagieren?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 28.03.2025 von Thorsten Frei CDU

Dass dies auf europäischer Ebene in Abstimmung mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten und der Kommission ebenfalls geschieht, versteht sich von selbst.