Natürlich kann es einzelne Fälle geben, in denen jemand sagt, er wolle lieber nicht arbeiten. Diese wenigen Fälle sind aus unserer Sicht aber nicht repräsentativ für das System und sollten nicht dazu führen, dass ein ganzes Sozialleistungssystem für Millionen Menschen verschärft wird.
Wir werden schon im Gesetzgebungsprozess - zum Beispiel durch eine Sachverständigenanhörung - die Verfassungswidrigkeit der angekündigten Maßnahmen deutlich machen. Sollten CDU/CSU und SPD die Regelungen dennoch mit ihrer Mehrheit so beschließen, wie sie von Herrn Merz und Frau Bas formuliert worden sind, steht die Frage einer Normenkontrollklage.
Es handelt sich nicht um einen Verfassungsbruch, sondern um eine eng begrenzte Ausnahme
Die Opposition im Bundestag kann die Reform deshalb nicht allein blockieren.
Direkte Kommunikation bevorzugt.
Gerne verweise ich auf meine Antwort vom 8. April 2025 hier bei Abgeordnetenwatch.