Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:

(...) Aufstehen wurde nicht als Konkurrenz zu bestehenden Parteien gegründet, sondern als eine Sammlungsbewegung für Menschen aus unterschiedlichen Parteien (...)

(...) Es gibt aber kein BGE-Konzept, das mich überzeugt und das umsetzbar wäre, ohne den Sozialstaat weiter zu schwächen oder ihn zu zerstören. Ein starker Sozialstaat soll Ungerechtigkeiten bekämpfen und beim Ausgleich von Benachteiligungen helfen. Beim BGE bekommt ein Milliardär aber genau so viel wie ein Mensch mit schwersten Behinderungen, obwohl der viel mehr braucht als 1.000 Euro im Monat. (...)

(...) In der Asyl- und Flüchtlingspolitik hat DIE LINKE eine klare Position. Diese ist im Parteiprogramm verankert: „Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager.“ Bei allen Diskussionen zu Einzelfragen, ist dies der Konsens, bei dem alle einig sind. (...)

Sehr geehrter Herr W.,

(...) Nun ich denke, dass viele Leute skeptisch gegenüber uns sind wegen der DDR und der SED Geschichte. Dies wird sich aber nach und nach legen, da meine Generation nichts mit der DDR und SED zu tun hat. Zudem werden wir weniger als Protestpartei, sondern als etablierte Partei angesehen. (...)