(...) danke für Ihre Frage. Wir haben rein rechtlich gesehen keine Erkenntnisse, dass die Wahl unrechtmäßig verlaufen wäre. Das Verhalten der Altparteien war, mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit oder auch mit Blick nach Frankreich, erwartbar. (...)
(...) Jeder Fraktion steht es offen, die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages anzuzweifeln. Wird dies getan, liegt die Entscheidung über die Feststellung der Beschlussfähigkeit beim Sitzungsvorstand gemäß § 45 Absatz 2 GO-BT. (...)
(...) Auch in einem integrativen Europa muss es uns wichtig sein, daß die Interessen und die Stimme Deutschlands in Europa gehört werden. Nicht als hegemoniale Stimme, aber als eine pro-europäisch, progressive Stimme. (...)
