Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) So könnten Volksentscheide zum Beispiel am Beginn eines Großvorhabens stehen, damit es eine solche politische und rechtliche Sicherheit gibt, dass das Vorhaben danach schnell durchgesetzt werden kann. Die Mode hin zu immer mehr Volksabstimmungen bei komplizierten politischen Fragestellungen halte ich aber für bedenklich. Man kann nicht alles auf Ja oder Nein reduzieren. (...)

(...) eine Partei wird nicht undemokratisch, wenn sie Mitglieder oder Sympathisanten hat, die sich in zweideutiger Art und Weise äußern, was manchem dann als undemokratisches Verhalten nachzuweisen versucht wird. (...)

(...) Das Instrument der kleinen Anfragen ist eines der Möglichkeiten, Bürgeranliegen gegenüber der Staatsregierung anzusprechen und um Unterstützung bzw. Hilfe zu bitten. (...)

(...) Ich halte es auch für wichtig, dass im Unterricht an geeigneter Stelle über aktuelle Problematiken in der Politik gesprochen wird. Natürlich müssen dann verschiedene Ansichten und Argumentationen zu einem Thema präsentiert werden. (...)