Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Den politischen Parteien ist es gestattet diese Daten für die Wahlwerbung zu verwenden, sofern die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Meldebehörde im Vorfeld keinen Einspruch erhoben haben. (...)

(...) Gesichtserkennung ist der neuste heiße Scheiss, bald erkennt die Werbetafel im öffentlichen Raum und zeigt das Produkt das du brauchst und deine Freunde dazu. die es auch haben. (...)

(...) Das sagt das Plakat. Wir fürchten nicht den Verlust von vielen Arbeitsplätzen durch Digitalisierung, sondern wollen erreichen, dass dadurch viele neue entstehen. (...)

(...) wir lehnen die Vorratsdatenspeicherung kategorisch ab. Jede obligatorische Vorratsdatenspeicherung und ihre spätere Auswertung durch Sicherheitsbehörden ist ein nicht hinnehmbarer Eingriff in das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation. (...)

(...) Im Bedarfsfall könnte Herr Schäuble so zur Eurorettung jedem Hausbesitzer eine entsprechende Grundschuld eintragen lassen. (...)