Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Eva D. • 06.02.2024
Wie lautet die Ukrainestrategie der Regierung jenseits des 'as long as it takes' und wo kann ich sie nachlesen? In welcher Rolle sehen sie Russland in 5 Jahren?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Heiko B. • 05.02.2024
Welche Gründe haben Sie bewogen, den Antrag der AFD abzulehnen eine Friedensinitiative zu initiieren?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 04.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Außerdem habe ich mit Anträgen der AfD sowieso größte Schwierigkeiten. Das Wichtigste wäre, dass jetzt endlich auch ein EU-Mitglied oder ein NATO-Staat die Initiative für einen Waffenstillstand ergreift.

Frage von Andreas B. • 05.02.2024
Sehr geehrter Herr Hofreiter, bei jeder Gelegenheit kritisieren Sie den Kanzler und fordern die Taurus Lieferung. Jetzt hätten Sie am 17.01. für die Lieferung stimmen können, warum taten Sie es nich
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir haben mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen am 22. Februar einen eigenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine beschlossen.

Frage von Thorsten F. • 03.02.2024
Warum stellen sie keinen eigenen Antrag für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, wenn sie den AfD Antrag nicht zugestimmt haben?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 07.02.2024 von Sahra Wagenknecht BSW

Einen eigenen Antrag einzubringen, wie Sie vorschlagen, war uns allerdings unmöglich - zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wir noch nicht als parlamentarische BSW-Gruppe anerkannt, und Einzelabgeordnete haben kein Antragsrecht im Bundestag.

Frage von Lars M. • 28.01.2024
Warum soll Deutschland die Ukraine in ihrem Freiheitskampf nicht mit Waffen unterstützen? Wünschen Sie sich aggressive russisch-militante Hegemonie in Europa?
Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW