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0) Allgemeine Anmerkung: Die PARTEI, nicht die Partei

(...) Darüber hinaus muss IT-Sicherheit als echte Querschnittsverantwortung aller Arbeitsbereiche der Bundesregierung etabliert werden. IT-Sicherheit und Datenschutz müssen endlich an allerhöchster Stelle mit klaren Verantwortlichkeiten bearbeitet werden. (...)

(...) ich möchte Ihnen klar antworten: zwei Mal ein deutliches Ja. Die Atomwaffen sollen abgezogen werden und Deutschland soll den Verbotsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns als Linksfraktion im Bundestag bereits zu Beginn dieses Jahres mit unserem Antrag "UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen" (Drs. (...)

(...) Mit großer Sorge verfolge auch ich die drohende Eskalation des Konflikts zwischen Nordkorea, seinen Nachbarstaaten und den USA. (...)

(...) Deshalb hat sich Martin Schulz zum Ziel gesetzt, eine Rüstungsbegrenzungsinitiative zu starten. Damit wollen wir der durch den US-Präsident begonnen Aufrüstungsspirale eine entschiedene Friedenspolitik entgegensetzen. Aktuell kommt es vor allem darauf an, den drohenden Zerfall der bestehenden Abkommen über Abrüstung und Rüstungskontrolle zu verhindern. (...)