Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen die damals in der NATO-Russland-Grundakte festgehaltenen Grundsätze eines friedlichen Miteinanders, die nach wie vor Bestand haben.
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Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Es ist für sie überlebenswichtig, russische Stellungen auf ihrem Staatsgebiet zurückzuerobern. Dazu braucht sie Schützenpanzer in Kombination mit Kampfpanzern.
Antwort 24.01.2023 von Martin Kröber SPD
Ob wir den Kampfpanzer Leopard liefern sollten, müssen wir eng mit unseren NATO-Partnern absprechen. Wir müssen dabei besonnen vorgehen. Gerade weil viele Menschen in Magdeburg und Ostdeutschland Angst vor einer weiteren Eskalation mit Russland haben, sollten wir genau abwägen.
Antwort 23.01.2023 von Diana Stöcker CDU
Was der einzelnen Person zur Last gelegt wird, muss auch in diesen Fällen zweifelsfrei festgestellt und bewiesen werden.