Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen die damals in der NATO-Russland-Grundakte festgehaltenen Grundsätze eines friedlichen Miteinanders, die nach wie vor Bestand haben. 

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es ist für sie überlebenswichtig, russische Stellungen auf ihrem Staatsgebiet zurückzuerobern. Dazu braucht sie Schützenpanzer in Kombination mit Kampfpanzern.

Portrait von Martin Kröber
Antwort 24.01.2023 von Martin Kröber SPD

Ob wir den Kampfpanzer Leopard liefern sollten, müssen wir eng mit unseren NATO-Partnern absprechen. Wir müssen dabei besonnen vorgehen. Gerade weil viele Menschen in Magdeburg und Ostdeutschland Angst vor einer weiteren Eskalation mit Russland haben, sollten wir genau abwägen.

Portrait von Diana Stöcker
Antwort 23.01.2023 von Diana Stöcker CDU

Was der einzelnen Person zur Last gelegt wird, muss auch in diesen Fällen zweifelsfrei festgestellt und bewiesen werden.