Antwort 21.04.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Die Ukraine leistet einen entscheidenden Beitrag zur Sicherheit und Freiheit Europas. Insofern zahlen wir nur einen geringen finanziellen Preis für die Waffenlieferungen an das Land
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Friederike Emole-Bozukluhan Die Linke
Antwort 11.07.2023 von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Entscheidung über Genehmigungen für Rüstungsgüter wird im Einzelfall nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen getroffen.
Antwort 05.06.2023 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist gleichzeitig festzuhalten, dass es sich bei uranhaltiger Munition um abgereichertes Uran handelt. Solche Munition als sogenannte „nukleare Komponente“ darzustellen, ist Teil der russischen Desinformations- und Propagandastrategie im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands in der Ukraine.
Antwort 25.04.2023 von Hakan Demir SPD
Ich unterstütze Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung an die Ukraine.