(...) Die Mietpreisbremse der Regierung ist wirkungslos: Sie hat die Explosion der Mieten nicht stoppen können. Der soziale Wohnungsbau ist weiter im Niedergang. Erst diese Woche verkündete die CSU als Erfolg, dass durch den sogenannten bayerischen Wohnungspakt rund 150 Familien ein neues Zuhause gefunden hätten. (...)
(...) Unser Minister für Justiz und Verbraucherschutz und sein Ministerium hatten ein fertiges Gesetzespaket für eine Verbesserung der Mietpreisbremse ausgearbeitet, das allerdings keine Zustimmung im Kanzleramt fand. Dieses Gesetzespaket kennen Sie eventuell unter dem Namen Mietrechtspaket II. (...)
(...) Zu Ihrer Information: Das Petitionsverfahren läuft noch. Ich werde das Ergebnis des Petitionsverfahrens abwarten.
(...) Ich kann Ihre Kritik nachvollziehen und nehme diese ernst. Nichtsdestotrotz setze ich mich für den Erhalt des Flughafens Tegel ein. Meine Beweggründe sind folgende: (...)
(...) Es wäre ein Trugschluss zu glauben, dass mit der Schließung des Flughafens Tegel die gesundheitlichen Folgen durch Verkehrslärm spürbar sinken würden. Die NORAH-Studie, eines der größten Forschungsvorhaben zur Lärmwirkungsforschung, hat die Gesundheitsrisiken für den Menschen über alle Verkehrsträger hinweg untersucht. (...)
