(...) Gerade wenn es um emotional aufgeladene Gewalttaten wie etwa den Mord an Johnny K. geht, haben Kameras aber keine abschreckende Wirkung. Und auch bei der allgemeinen Kriminalität scheint die Wirkung der Videoüberwachung oft überschätzt zu werden: In London gibt es eine annähernd flächendeckende Videoüberwachung durch staatliche und private Akteure. (...)
(...) in der Tat gibt es viele neue Technologien, die in Zukunft noch mehr Einfluss auf unser Leben, unseren Alltag und Beruf nehmen werden. Als gesundheitspolitischer Sprecher habe ich innovative Ideen besonders im Gesundheitsbereich kennengelernt und mich intensiv damit beschäftigt. Die Einhaltung das Datenschutzes ist bei den äußerst sensiblen Daten sehr wichtig. (...)
(...) Dazu haben wir ein umfassendes Konzept vorgestellt: Wir wollen beispielsweise die Polizei um 1.500 neue Stellen verstärken und die Polizeireform mit Experten (vor allem aus der Polizei) kritisch (...)
(...) Dies bestärkt mich in meinem weiteren Tun. Das Landtagswahlrecht wurde vom Petitionsausschuss des Landtags im Oktober 2015 geprüft, mit dem Ergebnis, dass das bestehende Landtagswahlrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wie es auch der Staatsgerichtshof in mehreren Urteilen festgestellt habe. Das ist die rechtliche Seite. (...)
(...) 4. Ich bin absolut für strenge Strafen bei Datenmissbrauch, der ja die Opfer ganz konkret und auch psychisch erheblich schädigt und belastet. Für Verursacher aus Deutschland kann man das, meines Erachtens durch entsprechende Gesetzgebung regeln. (...)
(...) 4. Eine Verschärfung des Strafrechts bei Missbrauch anvertrauter Daten habe ich nicht konkret auf der Agenda. Allerdings sind mir ein strenger Datenschutz und damit einhergehend empfindliche Strafen bei Datenmissbrauch in der Tat sehr wichtig. (...)