Antwort 03.04.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Einordnung des Gesetzes aus Perspektive der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag lesen Sie hier:
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Antwort 07.02.2023 von Jian Omar BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nichts kann eine solche Tat rechtfertigen und meine Meinung ist ganz klar: Wer so eine Straftat begeht, egal ob Asylbewerber:in oder Einheimische:r, muss von der Justiz zur Rechenschaft gezogen werden. Der Rechtsstaat hat hier klare Gesetze und Regeln, die für alle in Deutschland gelten.
Antwort ausstehend von Thomas Rachel CDU
Antwort 31.01.2023 von Dietmar Nietan SPD
Nach meinem Wissensstand war Täter auf freiem Fuß, weil er kurz zuvor aus der Untersuchungshaft entlassen worden war.
Antwort 18.01.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie kleben sich an Beton fest und riskieren immensen körperlichen Schaden, weil sich vor der Aussicht einer Klimakrise verzweifelt sind und um ihre Zukunft und die Zukunft ganzer Generationen bangen.
Antwort 09.02.2023 von Bettina Hoffmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausschreitungen zu Silvester vorbeugen mit wirksamen Instrumentenmix