Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julian W. • 09.11.2022
Welche Auswirkungen hat die Midterms-Wahl auf die deutschen Beziehungen mit den USA?
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 10.11.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der große Erfolg der Republikaner ist erfreulicherweise ausgeblieben.

Frage von Heike R. • 05.11.2022
Ist für NATO, EU und Deutschland das Völkerrecht ein Zweiklassenrecht ?
Portrait von Schahina Gambir
Antwort 25.11.2022 von Schahina Gambir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt.

Frage von Karlheinz K. • 01.11.2022
Sehr geehrte Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann, russ. Kriegsmaschinerie vernichtet in Ukraine Kraftwerke etc. Weshalb werden in Europa russ. Botschaften nicht von Versorgung abgeschnitten?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 01.11.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

weil in der Europäischen Union grundsätzlich die Rechtsstaatlichkeit gilt.

Frage von Rana R. • 05.10.2022
Wie kann es sein, dass die Bundesregierung weiterhin an den Verhandlungen zum Nuklearabkommen mit dem Iran an einem Tisch sitzt, während Demonstrant:innen im Iran gefoltert und umgebracht werden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 18.10.2022 von Alexander Dobrindt CSU

was wir in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag gegenüber dem Iran jetzt für notwendig halten, haben wir in unserem Antrag „Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen" formuliert.

Frage von Rita B. • 05.10.2022
Warum wird immer nur Waffenlieferung für die Ukraine gefordert und kein Dialog mit den USA geführt? Dieser Krieg kann nur mit USA beendet werden. Wir sind die größten Verlierer von diesem Krieg.
Portrait von Christoph Hoffmann
Antwort 07.10.2022 von Christoph Hoffmann FDP

Wir sind im permanenten Dialog mit USA. 

Frage von Gernot D. • 05.10.2022
Wie stehen Sie zu der Erklärung Ihres EU-Parteifreundes Körner zur Italienwahl man möge doch über die EVP Einfluss ausüben. Ist das unser so demokratisches Europa. Brauchen Italiener Belehrungen?
Portrait von Jörg Bode
Antwort 05.10.2022 von Jörg Bode FDP

hierbei geht es nicht um eine Bevormundung der politischen Entscheidungen von Parteien eines souveränen Mitgliedsstaates.