Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
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Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 10.10.2023 von Josef Rief CDU
Es ist aber klar, dass die russischen Unternehmen seit dem vergangenen Jahr nicht mehr liefern und daher vertragsbrüchig sind.
Antwort 18.09.2023 von Anja Reinalter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Take-or-Pay-Klausel greift nicht, wenn die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert werden.
Antwort 20.09.2023 von Martin Gerster SPD
Solange die russischen Lieferanten geliefert hätten, habe VNG das Gas gemäß vertraglicher Verpflichtungen abgenommen und bezahlt – auch in Absprache mit der Bundesregierung. Ebenso Uniper, der größte deutsche Gasimporteur, zahlt nach eigenen Angaben derzeit nichts.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW