Deutschland darf im Hinblick auf die weitreichenden Konsequenzen für Europa und die NATO kein Kriegsteilnehmer werden. Mit der Entsendung von deutschen Soldaten in die Ukraine würde aber genau das passieren.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.03.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Antwort 06.03.2023 von Jan Korte Die Linke
Um es kurz zu machen: Nein.
Leider gibt es offenbar auf Seiten der Bundesregierung kein wirkliches Aufklärungsinteresse an den Angriffen auf die Infrastruktur der deutschen und europäischen Energieversorgung. Alle unsere Fragen wurden und werden mit Verweis auf das angeblich gefährdete Staatswohl abgeblockt und nicht beantwortet.
Antwort 13.02.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Insgesamt sollten wir weniger über bestimmte Waffentypen oder –arten sprechen, sondern über die Effektivität im Gefecht der verbundenen Waffe.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 27.01.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Wir dürfen uns nicht dem russischen Narrativ beugen und plötzlich in Schockstarre verfallen. Wladimir Putin versucht uns schon seit dem 24. Februar 2022 zu verunsichern.

Antwort 24.01.2023 von Nikolai Zinke dieBasis
Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete – auch nicht an die Ukraine. Stattdessen: Worte statt Waffen!