(...) Ein entscheidendes Problem bei der Verkehrssicherheit ist (überhöhte) Geschwindigkeit. Je höher das Tempo, desto schwerer die Verletzungen und desto größer die Wahrscheinlichkeit tödlicher Folgen. Wir befürworten daher die Absenkung der Regelgeschwindigkeit innerorts auf Tempo 30. (...)
(...) Wenn sich, wie in Ihrem Fall, die Steuersumme zwischen der 2019er- und der 2020er-Ausführung eines Pkw-Modells unterscheidet, so lässt sich dies ohne genauere Informationen über das Fahrzeugmodell nicht erklären. Denkbar ist, dass sich der Hubraum oder die CO2-Emissionen des Modells verändert haben, denn beide Faktoren beeinflussen die Kfz-Steuer. Aus steuerlicher Sicht hat sich in dieser Hinsicht jedenfalls grundsätzlich keine Veränderung zwischen den Jahren 2019 und 2020 ergeben, da die allermeisten neuzugelassenen Fahrzeuge, wie zuvor ausgeführt, bereits seit September 2018 der neuen Berechnungsgrundlage bei der Kfz-Steuer unterliegen. (...)
(...) Ich finde, dass das ein ganz großartiges Projekt (...) eine solche Lösung muss auch den Radverkehr berücksichtigen. (...) Den aktuellen Rahmenplan finde ich aber ganz hervorragend. (...)
(...) Gerne werde ich Ihrem Wunsch nachkommen und mich um eine zeitnahe Beantwortung Ihres Anliegens kümmern. Bitte haben Sie Verständnis, dass aufgrund des hohen Anfragepensums des BMVI eine Beantwortung der Anliegen vereinzelt längere Zeit in Anspruch nehmen kann. (...)