Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heribert Hirte
Antwort 04.09.2017 von Heribert Hirte CDU

(...) Grundsätzlich habe ich nichts gegen mehr Transparenz einzuwenden, jedoch habe ich vor allem praktische Bedenken bei dieser Forderung, die öfter in der politischen Debatte vorkommt. Der Teufel steckt nämlich wie immer im Detail: Wenn Sie fragen, ob man kontrollieren sollte, ob und wie Lobbygruppen konkret Einfluss auf Gesetze nehmen, muss im nächsten Schritt gefragt werden: Wer überprüft das und kann man das überprüfen? Aus meinen Erfahrungen im Gesetzgebungsprozess muss ich Ihnen mitteilen, dass viele verschiedene Interessengruppen regelmäßig auf mich zukommen. (...)

Portrait von Andreas Lichert
Antwort 07.09.2017 von Andreas Lichert AfD

Im Volksmund heißt es: "Wes Brot ich es', des Lied ich sing." Also ist es absolut geboten, für Transparenz bei den Geldflüssen an Parteien zu sorgen.

Portrait von Bettina Jarasch
Antwort 08.09.2017 von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich trete für die Grünen in Spandau an, dort ist für uns die Zweitstimme entscheidend. Aber natürlich ist jede zusätzliche Erststimme auch ein Zeichen der Anerkennung: sie bedeutet, dass es mir gelungen ist, jemanden nicht nur von uns als Partei, sondern auch von mir als Person zu überzeugen. (...)

Portrait von Manuel Lambers
Antwort 13.09.2017 von Manuel Lambers Die Linke

(...) Im Gegensatz zur Konsensdemokratie haben wir in Deutschland eine, durch den Föderalismus gemilderte, Konkurrenzdemokratie, die sich als Wettbewerb der Parteien um die Regierungsmacht darstellt. In diesem Demokratiemodell können Mehrheiten die Rechte von Minderheiten, wie beispielsweise Erwerbslosen, Obdachlosen, ethnischen oder religiösen Gruppen, einschränken. (...)

Portrait von Canan Bayram
Antwort 10.09.2017 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) mißbrauch, Staatstrojaner, Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung. Ich setze ich ein für die Unantastbarkeit unserer Privatsphäre, für Datenschutz und Freiheitsrechte. Wir stehen zum Grundrecht auf Asyl und wollen die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre rückgängig machen und für mehr Rechte von Geflüchteten eintreten. (...)

Marianne Arens, Kandidatin der Soziaistischen Gleichheitspartei (SGP)
Antwort 30.08.2017 von Marianne Arens Sozialistische Gleichheitspartei

(...) Der wichtigste Unterschied zwischen Stalinismus und dem Trotzkismus, d.h. dem Programm der Vierten Internationale, ist der Internationalismus, d.h. (...)