Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ja, ich wäre für einen (zumindest temporär oder regional begrenzten) Versuch der BGE-Einführung. (...) Ja, persönlich würde ich eine BGE-Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag unterstützen. (...)

(...) Ich habe große Bedenken, wenn es um die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) geht. Für mich steht im Vordergrund, dass alle Menschen in Deutschland ein existenzsicherndes Einkommen erzielen. (...)

(...) Wie soziale Sicherung gerade auch im Zuge der Digitalisierung und aufgrund des demografischen Wandels nachhaltig, solidarisch und armutsfest organisiert werden kann, ist eine der großen Herausforderungen, vor der unsere Gesellschaft steht. Wir Grüne meinen, es ist notwendig, eine breite gesellschaftliche Debatte anzustoßen, um Fragen wie eine Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, oder andere institutionelle Reformen der Sicherungssysteme wie eine BürgerInnenversicherung in den Blick zu nehmen. Jüngste Pressemeldungen zum sog. (...)

Sehr geehrter Herr N.,

meine Haltung zum Thema Migration habe ich Ihnen bereits mit Ihrer Frage vom 8. August beantwortet. Meine Haltung hierzu hat sich in den letzten 8 Tagen nicht geändert.

(...) In den Niederlanden bekam die dortige Tierschutzpartei 4,2 % bereits und auch in Deutschland haben wir regional schon über 5 % erhalten. Wenn alle Menschen, denen Tierschutz, Tierrechte und konsequenter Umweltschutz sowie Menschenrechte wichtig sind, die Tierschutzpartei wählen, weil sie ihre eigentliche erste Wahl ist, dann ist es auch bundesweit möglich, dass Stimmen für die Tierschutzpartei zu Parlamentssitzen führen und eine direkte Verbesserung z.B. der rechtlichen Grundlagen für Tiere und Umwelt angepackt werden. Solange das noch nicht so ist, gilt: Druck ausüben auf die großen Parteien, damit diese überhaupt merken, was uns wichtig ist! (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie wohl die meisten Menschen, die kritisch sind und sich eine gut funktionierende Demokratie wünschen, kann ich Ihre Forderung gut nachvollziehen: Auch ich bin unzufrieden damit, auf welchen Wege Parteien sich bei uns finanzieren (müssen) und auch ich denke, dass einem Parlamentarier hohe Nebeneinkünfte, z.B. in Form von Gehaltszahlungen eines Privatunternehmens, nicht gut zu Gesicht stehen. Ihre Lösungsvorschläge sind meines Erachtens aber zu kurz gedacht. (...)