(...) Hier müssen wir dringend reformieren und mehr Zuständigkeiten des Bundes schaffen. Es ist doch absurd, dass der Bund heutzutage eine Schule in Ruanda bei Investitionen finanziell unterstützen darf, aber aufgrund der Zuständigkeit der Länder dies in Mainz oder Koblenz nicht darf. (...)
(...) Als MdB würde ich vor allen mithelfen, denn jetzigen politischen Affenzirkus abzuwickeln, damit wir über ein authentisches Leben in eine authentische Gesellschaft übergehen können. (...)
Sehr geehrter Herr B., lieber Jan,
wenn ich Bundeskanzlerin wäre, gäbe es gar nicht die Diskussion zu einem Länderfinanzausgleich!
(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)
(...) Das erfolgt im Alltagssprachgebrauch nicht immer ganz korrekt. Grob gesagt werden Steuern auf einer gesetzlich bestimmten Bemessungsgrundlage von allen erhoben, die diese Bemessungsgrundlage erfüllen - ohne dass aus der Zahlung der Steuer ein unmittelbarer Anspruch auf bestimmte Leistungen abgeleitet werden kann. Gebühren hingegen werden von öffentlichen Verwaltungen für spezielle Leistungen erhoben - wer die entsprechende Gebühr entrichtet hat, hat auch Anspruch auf die damit verbundene Leistung. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für die Anfrage. Die Landesregierung hat folgende Zuständigkeiten: