Antwort 23.09.2021 von Fabio De Masi BSW
Ministerpräsidenten unterliegen qua Amt einer Neutralitätspflicht und können nicht einfach in eine Wahlaufstellung derart eingreifen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hallo Herr Engelhardt, distanzieren Sie sich von den Aussagen und Taten von Herrn Hans-Georg Maaßen?
Antwort ausstehend von Alexander Engelhard CSU
Antwort 14.09.2021 von Stephan Bunge CDU
die Werteunion ist ein Verein und nicht Teil der CDU bzw. CSU - von daher mache ich mir deren Positionen nicht zueigen.
Antwort 20.08.2021 von Michael Kunte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne wollen einen EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte einführen, um Verstöße autoritärer Mitgliedstaaten zu sanktionieren.
Antwort 30.08.2021 von Alexander Ulrich BSW
Möchte die EU in ihren Grundwerten glaubwürdig sein, muss sie endlich handeln und deutlich machen, dass Demokratie und Menschenrechte verbindliche Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU sind.
Antwort 19.08.2021 von Matthias Mieves SPD
bei diesem Thema muss Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Union klar Flagge zeigen und aktiv dagegen vorgehen