Antwort 30.07.2024 von Rolf Mützenich SPD
Es ist in der Tat das Ziel unserer politischen Bemühungen, dass die Ukraine wieder Kontrolle über alle ihr völkerrechtlich zustehenden territorialen Gebiete erlangt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 04.06.2024 von Damian Boeselager Volt
Volt fordert - wie das Europäische Parlament und viele Israelis - schon seit längerem eine Waffenruhe.
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 24.04.2024 von Dietmar Nietan SPD
Bei aller berechtigter Kritik an Israels Kriegsführung, die von deutscher Seite auch sehr deutlich geäußert wird, halte ich eine pauschale Forderung nach einem Lieferstopp von Waffen an Israel aber für schwierig.
Antwort 15.04.2024 von Thorsten Frei CDU
Es ist richtig, jeden „Vorfall“ immer im Sinne einer Einzelfallprüfung entlang deutscher Interessen zu prüfen und abzuwägen.
Antwort 03.05.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Artikel 51 der UN-Charta erlaubt die individuelle und kollektive Selbstverteidigung nur im Falle eines bewaffneten Angriffs.