Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Marko N. • 23.02.2023
Sehr geehrter Herr Lauterbach, frage:Von was sollen die burger/innen, mit einem geringfühgigen Einkommen, an die gesetzlichen Krankenkassen die 2000,-euro Zuzahlungen bezahlen? "AOK"
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Jörg G. • 23.02.2023
Guten tag Frau Ahnen wollte fragen ob die beschäftigten der stationierungsstreitkräfte Bei der nagsten Tarifrunde auch die 11% lohnerköhung von ihrer seite angeboten bekommen
Portrait von Doris Ahnen
Antwort 27.02.2023 von Doris Ahnen SPD

Für die Beschäftigten der Stationierungsstreitkräfte gibt es einen eigenen Tarifvertrag, den das Bundesministerium der Finanzen mit den Gewerkschaften verhandelt.

Frage von Jochen T. • 23.02.2023
Warum kritisieren die Landesrechnungshöfe Sachsen und Ba-Wü, das die Justizministerien bei der Korruptionsbekämpfung blockieren und Reformvorschläge verhindern?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Erfolgt die Auswahl der gemeinnützigen Einrichtung gegen einen Vorteil, kann eine Korruptionsstraftat vorliegen. Ein solcher Fall wurde auch bereits abgeurteilt. Insofern ist die Rechtslage klar.

Frage von Werner B. • 17.02.2023
Gibt es eine Stellungnahme von der CDU für die von der Landesregierung für die Grundsteuer erzwungenen Hebesatz-Erhöhungen. Wenn ja, wo finde ich diese?
Portrait von Christof Reichert
Antwort 17.02.2023 von Christof Reichert CDU

schon im Gesetzgebungsverfahren haben wir uns gegen die Regelung gewandt und mit einem Änderungsantrag für eine andere Regelung geworben. Leider hat das die Ampelregierung abgelehnt.

Frage von Jörg B. • 14.02.2023
Welche Maßnahmen ergreifen Sie gegen die verfassungswidrige Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 22.03.2023 von Marco Buschmann FDP

Zu genauen Details des Zukunftsfinanzierungsgesetzes kann ich mich an dieser Stelle noch nicht äußern.