Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Dr. Gotthard W. • 19.09.2022
Guten Abend, lieber Herr Lindner. Nur kurz: Was ist mit der Umsetzung des 2019 in seiner Grund-Begründung geänderten, am 01.01.2024 in Kraft tretenden LAG geplant? Stichwort 50 % Vermögen abnehmen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Michael U. • 19.09.2022
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Stimmt es, dass die Helaba den Bau des Elbtower-Hochhauses in Hamburg finanzieren will, und muss der Verwaltungsrat, dem Sie angehören, dies billigen?
Portrait von Günter Rudolph
Antwort ausstehend von Günter Rudolph SPD
Frage von Michael U. • 19.09.2022
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Stimmt es, dass die Helaba den Bau des Elbtower-Hochhauses in Hamburg finanzieren will, und muss der Verwaltungsrat, dem Sie angehören, dies billigen?
Portrait von Tarek Al-Wazir
Antwort ausstehend von Tarek Al-Wazir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Johannes W. • 18.09.2022
Warum hat Ihre Partei den Entwurf eines Nds. Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) nicht abgelehnt?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort 30.09.2022 von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grüne Landtagsfraktion hat den Gesetzentwurf nach erneuter Diskussion aus den genannten Gründen abgelehnt.

Frage von Johannes W. • 18.09.2022
Warum hat sich Ihre Partei bei der Abstimmung zum Entwurf eines Nds. Gesetzes zur amtsangemessenen Alimentation (Drs. 18/11498) enthalten?
Portrait von Miriam Staudte
Antwort ausstehend von Miriam Staudte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Jonas T. • 18.09.2022
Wird das 2%-Ziel nach dem Abrufen des Sondervermögens weiterhin eingehalten? Wenn ja, wird es hierzu ein Gesetz geben, damit die Finanzierung auch weiterhin gewährleistet ist?
Portrait von Michael Roth
Antwort 26.09.2022 von Michael Roth SPD

Mit dem Sondervermögen und dem gewachsenen Verteidigungsetat sorgen wir in den kommenden Jahren dafür, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht.