Antwort 25.11.2022 von Martin Bachhuber CSU
Geschuldet ist dies aber dem Umstand, dass bei der Frage, weshalb Vorruheständler keine EPP erhalten, derzeit noch alles im Fluss ist.
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Antwort 07.03.2023 von Hubertus Heil SPD
Ich stimme mit Ihnen überein, dass finanzielle Anreize die Motivation erhöhen können, parallel zum Bürgergeld-Bezug, eine Arbeit aufzunehmen. Mit den neuen Regelungen zum Hinzuverdienst im Bürgergeld-Bezug wollen wir die grundlegende Erfahrung verstärken, dass Arbeit auch im Geldbeutel einen Unterschied macht. Um den Übergang in das Arbeitsleben zu ebnen, haben wir daher die Hinzuverdienstgrenzen angehoben.
Antwort 28.11.2022 von Bärbel Bas SPD
Solche Erzählungen zur angeblichen Einführung einer Zwangshypothek auf Immobilienbesitz kursierten bereits im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie der Eurorettung vor allem in sozialen Medien, sie entbehren jeglicher Grundlage.
Antwort 16.12.2022 von Carlos Kasper SPD
Ein Lastenausgleich im Sinne einer Vermögensabgabe ist von der Bundesregierung nicht vorgesehen.
Antwort 03.07.2023 von Lina Seitzl SPD
Der Bundestag hat zur Finanzierung der Entlastungspakete ein Sondervermögen gebilligt – dieses obliegt nicht der Schuldenbremse.
Antwort 31.10.2022 von David Christopher Stoop Die Linke
DIE LINKE hat in der Bürgerschaft vehement eingefordert, dass der taugliche Finanzierer offengelegt und dessen Unterlagen vom Senat geprüft werden. Das Vorgehen