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(...) Es ist richtig, dass sich die Fraktionen von SPD, CDU, Linke und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt haben, im Einzelfall eine gemeinsame Antwort auf AfD-Anträge zu geben. Mit ihren fremdenfeindlichen Aussagen schürt die AfD auf dem Rücken notleidender Menschen die Ängste Einzelner und liefert menschenverachtenden Verbrechern vermeintliche Rechtfertigungen für ihre abscheulichen Taten. Wir betrachten es als unsere demokratische Pflicht, diesem Treiben der AfD in Brandenburg entschieden entgegen zu treten - im Land durch engagierte bürgerschaftliche Hilfe für diejenigen, die in ihrer Not auf unsere Unterstützung angewiesen sind, und im Parlament durch einen angemessenen Umgang mit den sich wiederholenden Ausfällen. (...)

(...) Dazu sehe ich jeden Stadtteil in HH in der Pflicht - unabhängig von den Verkehrsanbindungen (auch, wenn die zugegeben in Duvenstedt nicht ideal sind). Es ist für mich ein Menschenrecht, wenn für jeden Flüchtling individuell geprüft wird, ob ausreichende Gründe vorliegen, dass er in Deutschland (oder HH) bleiben kann. Diese Verfahren dauern aus meiner Sicht noch zu lange. (...)

(...) Der Senat hat zudem wie ich finde auf die schriftliche kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Thering sachlich, plausibel und nachvollziehbar geantwortet. Viele Privatpersonen haben damals Gründstücke für Flüchtlingsunterkünfte den Behörden vorgeschlagen, nicht selten auch eigene, um z.T. schwer nutzbare oder verkäufliche Grundstücke gewinnbringend verkaufen oder verpachten zu können. (...)

(...) Die für die Überprüfung der Anti-Wilderei-Maßnahmen zuständige EU-Kommission darf hier nicht die Augen verschließen, sondern muss streng darauf achten, (...)