(...) Mit einem Zugriff auf eine Kartenansicht sollte so die begrenzte Zeit der Helfer möglichst effektiv eingesetzt werden. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU hat infolge der Berichterstattung erklärt, dass sie im Einklang mit dem Datenschutzrecht gehandelt und nur anonymisierte Daten genutzt habe. Ein Personenbezug sei zu keinem Zeitpunkt herstellbar gewesen. (...)
Sehr geehrter Herr H.,
(...) derzeit läuft in der SPD das Mitgliedervotum zum Entwurf des Koalitionsvertrages und diskutieren wir intensiv die Erneuerung der Partei. Dieser Erneuerungsprozess ist nicht an einem bestimmten Tag beendet, sondern muss fortlaufend sein und alle Mitglieder einbinden. Natürlich werden wir auch über unsere Kommunikation und Außendarstellung reden, denn sie muss verbessert werden. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Den politischen Parteien ist es gestattet diese Daten für die Wahlwerbung zu verwenden, sofern die Wählerinnen und Wähler gegenüber der Meldebehörde im Vorfeld keinen Einspruch erhoben haben. (...)