Antwort 10.08.2018 von Jan Ralf Nolte AfD
(...) Es gelten natürlich die Bestimmungen des Soldatengesetzes, aber Grundsätzlich kann der Soldat als Staatsbürger in Uniform in jeder demokratischen Partei aktiv sein. (...)
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Antwort 23.02.2018 von Stephan Brandner AfD
(...) die Antwort lautet: JA. (...)
Antwort 15.03.2018 von Andrea Nahles SPD
Sehr geehrter Herr B.,
gerne verweise ich für eine andere Sicht auf die Themen, auf die Informationsseiten des BMAS sowie der SPD-Bundestagsfraktion:
Antwort 21.02.2018 von Michael Roth SPD
(...) Voraussetzung für einen Sitzungsabbruch ist demnach, dass die Beschlussfähigkeit des Bundestages von einer Fraktion ausdrücklich angezweifelt und von der Sitzungsleitung formal festgestellt wird. Geschieht dies nicht, so wird die Beschlussfähigkeit des Bundestages vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung hat sich das Bundesverfassungsgericht bereits 1977 (BVerfGE 44, 308 ff.) beschäftigt. (...)
Antwort 26.02.2018 von Thomas Oppermann SPD
(...) ich stimme Ihnen zu, dass eine Wahlrechtsreform notwendig ist. (...)
Antwort ausstehend von Claudia Scheerschmidt SPD