Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Andreas L. • 28.11.2023
Sehr geehrter Herr von Notz, wie stehen Sie zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und anderer umweltschädlicher Subventionen, um fehlende Milliarden im Haushalt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren
Portrait von Konstantin von Notz
Antwort 01.12.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grünen wollen das Dienstwagenprivileg reformieren. Den steuerlich zu berücksichtigenden Anteil wollen wir zukünftig sehr viel stärker an den CO2-Ausstoß des Fahrzeugs koppeln.

Frage von Andreas L. • 28.11.2023
Sehr geehrter Herr Koch, wie stehen Sie zur Abschaffung des Dienstwagenprivilegs und anderer umweltschädlicher Subventionen, um fehlende Milliarden im Haushalt ohne Steuererhöhungen zu finanzieren?
Portrait von Tobias Koch
Antwort ausstehend von Tobias Koch CDU
Frage von Monika B. • 23.11.2023
Was wäre, wenn die CDU keine Klage beim Verfassungsgericht Karlsruhe eingereicht hätte?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 23.11.2023 von Andreas Hein CDU

im Bund wurden Mittel für Corona rückwirkend und ohne ausreichende Begründung für Klimaschutz reserviert.

Frage von Heribert K. • 22.11.2023
Lassen sich die Verschonungsregeln im ErbStG (z.B. § 13c ErbStG) nicht auch mit Investitionen in den Klimaschutz verknüpfen?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Brigitte N. • 22.11.2023
Militär - wären Haushaltseinsparungen, gerade in Anbetracht der EU-Unterstützungsleistungen sowie von einzelnen EU-Ländern an die Ukraine (Vergleich zur USA) möglich?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Stefan B. • 22.11.2023
Wie stehen Sie zu den hohen Kosten der Unterstützung der Ukraine, falls angesichts der maroden Haushaltslage Kürzungen im Sozialbereich und wichtigen Infrastrukturmaßnahmen vogenommen werden müssten?
Portrait von Michael Schrodi
Antwort ausstehend von Michael Schrodi SPD