Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd A. • 22.11.2023
Hat die Haushaltssperre Auswirkungen auf das Inflationsgeld für Rentner
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 13.02.2024 von Hubertus Heil SPD

Unabhängig davon, ist ein Inflationsausgleich für Rentner*innen nicht vorgesehen. Die Gründe dafür habe ich in anderen Antworten hier auf der Plattform erläutert.

Frage von Andreas L. • 22.11.2023
Wäre es angesichts der leeren Kassen (Haushaltsloch von 60 Mrd. €) jetzt nicht an der Zeit zum Erhalt des SOZIALSTAATES das Gebäudeenergiegesetz samt seiner kostspieligen Förderungen zurück zunehmen?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 28.12.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir stehen für Generationengerechtigkeit: Klimaschutz und starke Sozialpolitik gehören dabei zusammen.

Frage von Mirco B. • 21.11.2023
Sachstand zum Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG - wie ist der Sachstand zur Umsetzung einer amtsangemessenen Alimentation in der Bundesbesoldung?
Portrait von Bruno Hönel
Antwort 30.11.2023 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Leider kann ich Ihnen zum aktuellen Sachstand nicht viel mehr sagen, als dass nach meinen Informationen der Gesetzentwurf die Ressortabstimmung durchlaufen hat, allerdings noch kein Kabinettstermin feststeht.

Frage von Yves B. • 20.11.2023
Die "Ampel" wollte die Demokratiebildung stärken, die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung erhöhen. Doch 2024 soll beim Kinder- und Jugendplan ca. 19% gespart werden, bei der BZPB ca. 20%?
Portrait von Josephine Ortleb
Antwort 19.01.2024 von Josephine Ortleb SPD

Wir haben die geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan in Höhe von 44 Mio. Euro wieder zurückgenommen. Der Fördertopf wird stattdessen um 4,5 Mio. Euro gegenüber dem Jahr 2023 wachsen.

Frage von Karsten S. • 18.11.2023
Wollen Sie mit den sich häufenden Klagen gegen alle Sondervermögen den Schutz gesetzlicher Vorgaben sichern? Oder streben Sie, auf Kosten aller, mit Herrn Altmeier und Scheuer die Groko 2.0 an?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU