Bezüglich der Schuldunfähigkeit: Nur weil man ein Gesetz nicht kennt, ist man nicht schuldunfähig. Der Begriff der Schuldfähigkeit bezeichnet grob formuliert, dass man aufgrund seiner seelischen Verfassung in der Lage ist das Unrecht der Tat zu erkennen.
Ein Visum ist bei der deutschen Auslandsvertretung in diesem Land zu beantragen, in dem die Antragsteller ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.
Angesichts der katastrophalen Umstände in Afghanistan insbesondere für Frauen müssen wir hier ganz besonders hinschauen. Ein automatisiertes Asylrecht für bestimmte Gruppen halte ich dabei allerdings für rechtlich nicht durchsetzbar und würde dem Charakter des Asylrechts, bei dem jeder individuelle Fall geprüft werden muss, widersprechen.
nach meinem Vorschlag sollen illegale Migranten weder Sozialleistungen noch eine Arbeitserlaubnis erhalten.
Leider wurden in den letzten Jahren mehrere sogenannte „Fake-Kacheln“ über mich entworfen.
Zu dem Fall von Julian Assange hat sich Annalena Baerbock im Juni des vergangenen Jahres geäußert, worauf der Stellv. Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei der Regierungspressekonferenz im Mai verwiesen hat.