Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) im Juni vergangenen Jahres fand zum wiederholten Mal eine öffentliche Expertenanhörung im Bundestag zum Thema Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis statt. Andere, auch europäische Länder sind diesbezüglich schon weiter als Deutschland und gewinnen aus ihren Modellprojekten viele brauchbare Erkenntnisse für eine zeitgemäße Drogenpolitik. (...)

(...) Ich habe ja bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass wir ein neues, modernes Sozialstaatskonzept für den ,Sozialstaat 2025‘ entwickeln werden. Dies wird unsere sozialdemokratische Antwort auf die Herausforderungen des digitalen Kapitalismus. Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu lange rückwärtsgewandt geredet haben, befreien. (...)

(...) wir haben umfangreiche Informationsangebote im Internet. Hier können Sie unsere Vorstellungen über eine offene und freie Gesellschaft gerne nachlesen: (...)

(...) Es ist der dritte Versuch, Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. (...) Die Thesen Sarrazins sind nicht mit den Grundsätzen der SPD vereinbar sind. (...)