Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Jürgen S. • 23.11.2023
Umdeklarierung von Schulden oder Kreditfinanzierungen - Warum werden solchen "Schattenhaushalte", die den waren Bundeshaushalt verzerren, praktiziert und werden nicht klar als Ausgaben verbucht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Holger G. • 21.11.2023
In welcher Beziehung stehen Sie bzw. die SPD zu Herrn Südekum.
Portrait von Dennis Rohde
Antwort 05.12.2023 von Dennis Rohde SPD

Ich schätze Prof. Dr. Südekums Expertise als Volkswirt und bin der Meinung, dass neben einer juristischen auch die ökonomische Betrachtung der aktuellen Fragen rund um den Bundeshaushalt wertvoll ist. Aus diesem Grund habe ich neben einer Frage an den Rechtswissenschaftler Herrn Prof. Dr. Thiele mehrere Fragen an Herrn Prof. Dr. Südekum gestellt.

Frage von Michael T. • 21.11.2023
Sehr geehrter Herr Finanzminister. Bitte um Antwort, weshalb weitere Unterstützung für einen Krieg in Aussicht gestellt wird, während in Deutschland Haushaltssperren drohen ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Felix B. • 20.11.2023
Nachfrage zum Thema Fehlerkultur in der FDP und deren Grundlage zu Positionen der Schuldenbremse
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 21.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Christian Lindner macht als Finanzminister eine hervorragende Arbeit und das Verfassungsgerichtsurteil zeigt zudem, dass unsere Demokratie funktioniert. Es ist wichtig, diese Entscheidungen anzuerkennen, zu analysieren und umzusetzen. 

Frage von Felix B. • 18.11.2023
Sind sie dafür, dass Herr Linder nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Finanzminister zurückgetreten muss, weil er als Finanzminister die Verantwortung für den Haushalt trägt?
Portrait von Claudia Raffelhüschen
Antwort 20.11.2023 von Claudia Raffelhüschen FDP

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert und ich halte sie für sehr wichtig. Letztlich stärkt das Urteil den Kern der Schuldenbremse und ihren Verfassungsrang.

Frage von Karl A. • 18.11.2023
Sehr geehrter Herr Müller, würden Sie angesichts der jüngsten Finanzierungslücke die allgemeine Haltung der FDP zur Schwarzen Null oder Vermögenssteuern überdenken? Vielen Dank schon mal im Voraus!
Portrait von Alexander Müller
Antwort 29.11.2023 von Alexander Müller FDP

Wir müssen Prioritäten setzen und mit den Einnahmen auskommen, die uns zur Verfügung gestellt werden. Neue Schulden & höhere Steuern sind nicht die Lösung.