Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen. (...)

Der Generalbundesanwalt spricht beim Täter von einer „zutiefst rassistischen Gesinnung.“ Wir dürfen solche rechtsextremen Taten nicht weiter relativieren und verharmlosen. Rechtsextremismus ist wieder zu einer Gefahr in unserem Land geworden und das dürfen wir nicht hinnehmen.

Die letzten Jahrzehnte, vor allem aber die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen, haben uns klar gezeigt, dass wir eine klare Kante im

Kampf gegen den rechts fahren müssen.

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie können sich zu diesem Thema beispielsweise auf folgender Website umsehen: https://www.cdu.de/themen/innere-sicherheit-und-rechtspolitik (...)

(...) Das hier in Frage stehende Kriterium für eine völkerrechtlich legitime Tötung ist die unmittelbar bevorstehende Bedrohung für Leib und Leben von US-Bürgern. In diese Faktenlage haben wir als Abgeordnete und die Bundesregierung keine Einsicht und deshalb ist eine abschließende Wertung nicht möglich. (...)

(...) Es ist richtig, dass der Deutsche Bundestag beschlossen hat, das Mandat für den Bundeswehr-Einsatz gegen das Terrornetzwerk Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak zu verlängern. Der Einsatz der Tornado-Aufklärer und der Tankflugzeuge wird bis Ende März, die Ausbildung der Sicherheitskräfte im Irak bis Ende Oktober 2020 genehmigt. (...)