Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von S. A. • 13.09.2022
Wie definieren Sie Wirtschaftskrieg und warum handelt es sich bei der wechselseitigen Sanktionspolitik zwischen Deutschland und Russland Ihrer Ansicht nach nicht um einen solchen Wirtschaftskrieg?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 14.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Russland führt einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie als Waffe eingesetzt wird. Russland hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt.

Frage von Jan H. • 13.09.2022
Herr Merz, jetzt wo das Kind mit Aserbaidschan in den Brunnen gefallen ist, wie wird die CDU ihre Verbindungen mit dem Regime in Baku und die "Kaviar-Diplomatie" aufarbeiten?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Engelbert Manfred M. • 13.09.2022
Sehr geehrte Frau Keul, welche Parteien der Koalition waren beim Koalitionsvertrag für die Beibehaltung der Atomaren Teilhabe, wie Sie schreiben, wenn ich Sie richtig verstanden habe?
Portrait von Katja Keul
Antwort 04.10.2022 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Sondierungs-und Koalitionsverhandlungen fanden im vertraulichen Rahmen statt, die Ergebnisse der Verhandlungen finden Sie im Koalitionsvertrag

Frage von S. A. • 10.09.2022
Welche Maßnahmen wird bzw. sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in naher Zukunft ergreifen, um eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall zu gewährleisten?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort 10.09.2022 von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Behauptung die Bundesregierung führe einen "Wirtschaftskrieg gegen Russland" ist falsch und reine Kreml-Propaganda.

Frage von S. A. • 10.09.2022
Welche Maßnahmen wird bzw. sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in naher Zukunft ergreifen, um eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall zu gewährleisten?
Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Frage von S. A. • 10.09.2022
Welche Maßnahmen wird bzw. sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in naher Zukunft ergreifen, um eine ausreichende Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Ernstfall zu gewährleisten?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 15.02.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu Ihrer ersten Frage: Die letzten Monate haben schmerzlich gezeigt, dass die Bundeswehr nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nicht im Stande ist, ihrem Auftrag und den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Mit dem Sondervermögen soll die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, die im Rahmen der Verteidigung des Bündnisses erforderlichen Fähigkeiten zügig und umfassend einbringen zu können.