Antwort 02.09.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Kampfhandlungen müssen das Gebot der Verhältnismäßigkeit einhalten.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.09.2022 von Bärbel Bas SPD
Für eine exakte Auskunft über die Anzahl der von den USA und Frankreich aufgenommenen afghanischen Ortskräfte wenden Sie sich bitte an die zuständigen Stellen der beiden Länder
Antwort ausstehend von Herbert Mertin FDP
Antwort 20.10.2022 von Bernhard Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorab möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 1 des Grundgesetzes die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz.
Antwort 17.08.2022 von Markus Stein SPD
Für die Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz - demzufolge ist der Bund für Regelungen betreffend den Aufgabenbereich der Zivilen Verteidigung zuständig.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN