zur Bewältigung der vielfältigen Aufgaben und Anforderungen im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten selbstverständlich die entsprechende Ausrüstung.
Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine muss der Zustand der Bundeswehr zwangsläufig auf Vordermann gebracht werden. Um die Verteidigungsfähigkeit unserer Armee zu verbessern, wurde ein 100-Milliarden-Sondervermögen bereitgestellt.
Die Sanktionen gegen China haben nicht dazu geführt, dass es den Uigurinnen und Uiguren besser geht. Deshalb meine ich, dass man bestimmte Angebote machen muss, um tatsächlich zu erreichen, dass menschenrechtliche Mindeststandards gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe eingehalten werden.
Ich bin als Grüne Bürgerschaftsabgeordnete für das Ressort Tierschutz zuständig. Entsprechend widme ich mein politisches Handeln insbesondere diesem Thema.
Die Entwicklung eines kodifizierten internationalen Staateninsolvenzverfahrens ist aus Sicht der Freien Demokraten das zielführendste Instrument.