(...) ich werde auf keinen Fall irgendwelchen protektionistischen Maßnahmen zustimmen. Der derzeitige Protektionismus entsteht aus der legalisierten Korruption unserer Abgeordneten. Er verzerrt den Wettbewerb und behindert Innovationen. (...)
(...) Ich teile diese Einschätzung. Perspektiven zu schaffen vor Ort, ist eine große wie notwendige Aufgabe. Dazu gehört insbesondere auch der Agrarsektor. (...)
(...) Grundsätzlich können Rüstungsexporte zur Stabilisierung in Krisengebiete beitragen. Jedoch ist in Krisenregionen immer eine Abwägung zu treffen, insbesondere was auch den Endverbleib von Rüstungsgütern angeht. (...)
(...) Schiedsgerichte brechen mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz jeder Demokratie, dass ein Recht für alle in gleicher Weise gilt. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben, als z.B. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
