(...) Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird im Oktober 2020 stattfinden. Mit diesem Schritt stellen wir sicher, dass es bei der Finanzierung der Autobahnen keine Mehrbelastung für Inländer gibt. (...)
(...) Bei der sogenannte deutsche Infrastrukturabgabe ist jedoch geplant, die Maut über die KFZ-Steuer an deutsche PKW-Besitzerinnen und -Besitzer zurückzuzahlen. Außerdem hat die CSU die Maut explizit als „Ausländermaut“ bezeichnet, die nur von diesen zu entrichten ist – eine gewollte Benachteiligung von Ausländern ist also nicht von der Hand zu weisen. In keinem anderen EU-Land gibt es ein ähnliches Mautsystem. (...)
(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen gehören nicht zum Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Landtags, sondern werden im Deutschen Bundestag verhandelt. (...)
(...) Bzgl. des Bierpreises habe ich im Interview mit dem Straubinger Tagblatt nicht gesagt, dass die Menschen generell der Bierpreis mehr interessiert als "alles andere", sondern dass die Menschen wohl der Preis einer Maß Bier mehr interessiert, "anstatt jetzt wochenlang über Maaßen zu diskutieren". Ich habe damit zugespitzt und mit einem Wortspiel das zum Ausdruck gebracht, was in den Sätzen vorher im Interview steht. (...)
Diese Autobahntrasse soll dann aus dem Regionalplan gestrichen werden. Das B8-Konzept sieht vor, in Dinslaken im Bereich der Wohnbebauung die Straße in einem Tunnel zu errichten. In Voerde ist ein Bypass zur Entlastung von Friedrichsfeld vorgesehen. Ich finde, dass dieses Konzept ein sehr begrüßenswerter Vorstoß ist, denn Straßenplanung braucht die Akzeptanz der Menschen.
