Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Wir werden einen Verhaltenskodex etablieren, der über das bisher geltende Recht hinausgeht. (...)

(...) Selbstverständlich verurteile ich Korruption aufs Schärfste und halte die Aus- und Rücktritte (...)

(...) Die klare Abgrenzung zur AfD gilt natürlich auch für den von Ihnen angesprochenen Kandidaten. (...)

(...) Bezüglich der Beschlussfassung ist dabei besonders auf das Prinzip der Einstimmigkeit hinzuweisen, d. h. kein Mitglied kann gegen einen Beschluss stimmen. Dies führt dazu, dass man in der Konferenz auch in kontroversen Diskussionspunkten aufeinander zugeht, um eine von allen getragene Lösung zu erreichen. (...)