Antwort 13.06.2022 von Paul Ziemiak CDU
Das von Ihnen verwendete Attribut "völkerrechtswidrig" ist als Tatsachenbeschreibung ungeeignet und beinhaltet stets eine Wertung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.06.2022 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Welche staatliche Reaktion im Einzelnen auf einen Konflikt erfolgt, muss unter Berücksichtigung aller für den konkreten Fall relevanten Aspekte entschieden werden
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Damals hat Herr Habeck eine persönliche Entscheidung getroffen und den Wehrdienst verweigert, weil er zu diesem Zeitpunkt für sich persönlich den Sinn in einer Armee zu dienen im Kalten Krieg nicht sehen konnte. Heute würde ihm diese Entscheidung weit schwieriger fallen.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.05.2022 von Thorsten Frei CDU
Selbstverständlich vertreten deutsche Politiker deutsche Interessen.
Antwort 12.07.2022 von Michael Roth SPD
Für das Abfangen durch so genannte Alarmrotten gibt es verschiedene Eskalationsstufen und standardisierte, international nachvollziehbare Manöver mit denen angemessen auf das Eindringen in den eigenen Luftraum reagiert wird.