Antwort 12.07.2022 von Ska Keller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist ein nationales Mandat
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Antwort 10.07.2022 von Helmut Geuking FAMILIEN-PARTEI
Sperrklauseln sind antidemokratisch und mit nichts zu rechtfertigen.
Antwort 10.07.2022 von Damian Boeselager Volt
Ich habe gegen die Sperrklausel gestimmt und sogar extra eine gesonderte Abstimmung verlangt, um das möglich zu machen. Leider hat es die Sperrklausel dann trotzdem mit einer Mehrheit ins Gesetzt geschafft.
Antwort 24.08.2022 von Manuela Ripa ÖDP
Ich habe bei der Abstimmung im Europäischen Parlament gegen die Einführung dieses neuen Wahlrechts gestimmt.
Antwort ausstehend von Christian Ehler CDU
Antwort 27.07.2022 von Delara Burkhardt SPD
ich teile Ihre Einschätzung und habe diesem Instrument zugestimmt.